4A_71/2023 02.03.2023

 

Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

 

 

4A_71/2023  

 

 

Urteil vom 2. März 2023  

 

I. zivilrechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied, 

Gerichtsschreiber Brugger. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen  

 

1. B.________ A.G., 

2. C.________ Stiftung, 

beide vertreten durch Dr. Heinrich Hempel und Dr. Michael Hochstrasser, 

Beschwerdegegnerinnen. 

 

Gegenstand 

Befehl, 

 

Beschwerde gegen den Beschluss und das 

Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich 

vom 7. Dezember 2022 (HG190174-O). 

 

 

Erwägungen:  

 

1.  

Mit Beschluss und Urteil vom 7. Dezember 2022 verbot das Handelsgericht des Kantons Zürich der D.________ AB (Beklagten 1) bzw. ihren verantwortlichen Organen, bei der B.________ AG (Klägerin 1; Beschwerdegegnerin 1) Aktionärsrechte auszuüben, insbesondere Generalversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen oder an der Fassung von Beschlüssen mitzuwirken. Es verbot A.A.________ (Beklagter 2; Beschwerdeführer) und B.A.________ (Beklagte 3), Generalversammlungen der Klägerin 1 durchzuführen, ohne Zustimmung der C.________ Stiftung (Klägerin 2; Beschwerdegegnerin 2) an Generalversammlungen der Klägerin 1 mitzuwirken, einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Handlungen für die Klägerin 1 vorzunehmen oder einem Mitglied des Verwaltungsrats vorbehaltene Erklärungen für die Klägerin 1 abzugeben. Gleichzeitig traf das Handelsgericht Vollstreckungsmassnahmen für die Verbote, trat auf die Widerklagen der Beklagten 1 und 2 nicht ein, wies die prozessualen Anträge der Beklagten ab und wies das Gesuch der Beklagten 3 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, soweit es darauf eintrat. 

Gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Januar 2023 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. 

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. 

Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet. 

 

2.  

 

2.1. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89). Eine Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).  

 

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).  

Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18). 

 

3.  

Diesen Begründungsanforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers offensichtlich nicht. Er behauptet darin zwar, der Entscheid der Vorinstanz sei willkürlich und verstosse gegen Art. 5 und Art. 30 BV und ruft eine Vielzahl von weiteren Bestimmungen an. Er legt vor Bundesgericht aber bloss in frei gehaltenen Ausführungen seine Sicht der Dinge dar, ohne indessen auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz hinreichend konkret einzugehen, geschweige denn nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern diese die angerufenen Bestimmungen verletzt haben soll. 

Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). 

 

4.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2). 

 

 

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:  

 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2.  

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. 

 

3.  

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 

 

4.  

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Handelsgericht des Kantons Zürich, B.A.________, U.________, und der D.________ AB, U.________, schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 2. März 2023 

 

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Das präsidierende Mitglied: Kiss 

 

Der Gerichtsschreiber: Brugger